2011: Solidarisches Semesterticket VVS
Adressaten: SPD-Gemeinderatsfraktion Stuttgart, SPD-Regionalfraktion Region Stuttgart
Die Kreiskonferenz möge beschließen:
Wir sprechen uns für die folgende Umgestaltung des Semestertickets im VVS-Gebiet aus:
Wir wollen aus dem zurzeit bestehenden Zwei-Komponentenmodell ein Ein-Komponenten-Modell mit Härtefond entwickeln. Zurzeit basiert das Semesterticket auf einem Zwei-Komponentenmodell, bestehend aus einem Solidarbeitrag in Höhe von 39,65 und einem Studi-Ticket in Höhe von 179,40Euro (Insgesamt: 219,05 Euro). Der Solidarbeitrag, der verpflichtend ist, ermöglicht Mo-Fr. ab 18.00Uhr, sowie am Samstag, Sonn- und Feiertag zur Fahrt im gesamten VVS-Netz. Das zusätzliche Studi-Ticket ist fakultativ und ermöglicht die Nutzung des ÖPNVs tagsüber. Es besteht kein Härtefond.
Das von uns befürwortete Ein-Komponenten-Modell beinhaltet nur noch ein für alle Studierenden obligatorisches ganztägiges Studi-Semester-Ticket. Der Erwerb einer separaten Fahrtberechtigung ist nicht mehr erforderlich. Der Geltungsbereich soll bei diesem Modell nicht verändert werden. Zusätzlich sollte die Einführung eines Härtefonds für die Zahlungsbefreiung bei sozialen Härtefällen erwogen werden.
Durch die Einführung des hier beschriebenen Ein-Komponenten-Modells kann der Preis für die ganztägige Nutzung des Studi-Tickets deutlich gesenkt und die Attraktivität des ÖPNVs deutlich gesteigert werden. Desweiteren sprechen wir uns auf lange Sicht für die Einführung eines landesweit gültigen, obligatorischen Semestertickets aus.
Begründung:
Bezahlbare Mobilität für Jung und Alt ist ein Eckpfeiler sozialdemokratischer Politik. Das Solidarische Studi-Ticket bietet sowohl soziale, als auch wirtschaftliche und ökologisch nachhaltige Vorzüge. Aktuell kostet das Semesterticket für das VVS-Netzgebiet trotz Bezuschussung insgesamt knapp 220 Euro, also knapp 37 Euro im Monat; für einen Studierenden viel Geld. Berliner Studierende zahlen für den Raum Berlin und Brandenburg insgesamt 168 Euro pro Semester. Dortmunder Studentinnen und Studenten zahlen für Fahrten innerhalb ihres Bundeslandes ungefähr 130 Euro.
Die obligatorische Belastung für alle Studierenden ist laut Bundesverwaltungsgericht mit dem daraus verbundenen Gemeinwohlbelang gerechtfertigt und wird in vielen Bundesländern angewendet. Durch den Härtefond kann Rücksicht auf soziale Härtefälle genommen werden. Im Bundesvergleich sind die Preise für Semestertickets in Stuttgart mit am höchsten. Ein billigeres Semesterticket wäre ein Anreiz für Studierende ihr Studium an einer Stuttgarter Hochschule zu absolvieren; Stuttgart würde studierendenfreundlicher und attraktiver werden.
Durch den obligatorischen Erwerb des Semestertickets würde die Nutzung des ÖPNVs ansteigen, was nicht nur ökologisch zu befürworten wäre, sondern auch zu einer Entlastung der Verkehrssituation führen würde. Berufsanfänger würden durch die Erfahrungen mit dem ÖPNV auch im Berufsleben weiterhin auf den ÖPNV setzen um ihm treu bleiben. Dies würde längerfristig zu einem Wandel in den Köpfen und zu einem ökologisch nachhaltigeren Mobilitätsverständnis führen.
