Im Namen des Volkes?

Blogeinträge werden von Juso Mitgliedern verfasst und spiegeln nicht zwingend die Meinung oder Position der Jusos Stuttgart wieder.

 

von Anton Marchel (Jusos Hamburg) und Josefine Geib (Jusos Stuttgart)  

 

„Demokratie: ein bei Wahlen immer wieder auftauchender Begriff.“ - Gerd Wollschon

 

Unsere heutige Gesellschaft birgt gewiss große Errungenschaften in sich. Vor nicht allzu langer Zeit hätte man Deutschland im Gesamten niemals als freiheitlich und demokratisch bezeichnen können. Heute ist das anders. Vieles hat sich geändert und das in verhältnismäßig kurzer Zeit. Heute wird beispielsweise jedem Mann und jeder Frau die Gleichbehandlung vor dem Gesetz zugestanden und bei demokratischen Wahlen hat jeder die gleiche Stimmkraft, es herrscht – zumindest auf dem Papier – Meinungs- und Pressefreiheit.

Diese Lobeshymnen könnte man lange weiter führen.

Doch bereits bei der zunächst simpel erscheinenden Frage „Sind wir demokratisch?“ müssen wir anfangen, nachzudenken. Stimmt das wirklich?

Ist, was in der Verfassung als Anspruch formuliert ist, auch wirklich Realität?

Sind wir auch inhaltlich eine echte Demokratie und eine der Freiheit verpflichtete Gesellschaft?

Bei den Bundestagswahlen, die alle vier Jahre stattfinden, hat formal jeder Bundesbürger das gleiche Stimmrecht.

Doch die Erfahrungen der letzten Jahre lassen darauf schließen, dass diese Wahlen enorm an Bedeutung verloren haben und so letztlich eine Farce darstellen.

Das, was am Ende bei Politik herauskommt, und das, wofür die Parteien gewählt werden, bzw. für was sie sich wählen lassen, sind zwei Dinge, die jeden Bezug zueinander verloren haben und vollkommen voneinander entkoppelt sind.

Diese Ansicht entspricht dem Eindruck weiter Teile des Volkes und stellt meiner Meinung nach einen Hauptgrund für das vieldiskutierte Phänomen „Politikverdrossenheit“ dar.

 

Man wird den Vorwurf Deutschland sei undemokratisch, vielleicht erst einmal als ungeheuerlich vom Tisch wischen wollen. Doch bei genauerer Betrachtung hat er durchaus seine Berechtigung: Das politische Geschehen der letzten Jahre zeigt nämlich, dass die Wahlentscheidung der Bürger immer geringer von politischen Resultaten abhängig ist.

Und der Volkswille, den die gewählten Vertreter des deutschen Volkes im Bundestag repräsentieren sollen?

Um nur ein Beispiel zu nennen: Ist der Volkswille geachtet, wenn die Mehrheit des Volkes gegen den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan ist, im Parlament jedoch nur eine Splittergruppe diese Meinung vertritt?

Solange es die Ausnahme bleibt, dass unsere Parlamentarier den Volkswillen missachten, ist das vertretbar, ja sogar integraler Bestandteil unserer repräsentativen Demokratie.

Die letzten Jahre offenbaren jedoch ein hohes Maß an Unehrlichkeit seitens der Parteien gegenüber dem Volk und einen beinah stringent wirkenden, dauerhaften Verrat derer, die sie gewählt haben. Wenn es also in unserer Demokratie normal ist, dass der Volkswille mit Füßen getreten wird, dann müssen wir anfangen, uns Sorgen zu machen. Wir sind an einem solchen Punkt angekommen.

Eine Betrachtung der letzten Jahre zeigt, weshalb es gar nicht verwunderlich ist, dass wir mit erschreckend niedriger Wahlbeteiligung (Tendenz steigend), konfrontiert sind – und die Bürger ihrer politischen Einflussmöglichkeit kaum noch Relevanz beimessen.

 

Schuld daran ist die Unaufrichtigkeit und Inkonsistenz der Parteien, die sich eher von machtpolitischem Kalkül und Klein-Klein, als vom Wählerauftrag leiten lassen, sowie ihre Unterordnung, das muss man fairerweise eingestehen, unter Koalitions-, und  Sachzwänge.

 

Zur Verdeutlichung im Folgenden ein paar Beispiele für das „Kipp-Um-Prinzip“, das seit Jahren so gern praktiziert wird:

- Wer 2002 SPD wählte, hatte wohl kaum das Resultat „Hartz-IV“ und „Agenda 2010“ im Kopf.

- Wer 2005 CDU wählte, setzte sich für eine Nichterhöhung der Mehrwertsteuer ein, bekam hinterher aber ein sattes Plus von 3 % präsentiert.

- Wer 2008 bei der Hamburg-Wahl Grün wählte, wollte Moorburg und die Elbvertiefung verhindern. Am Ende stand beides als Resultat „schwarz-grüner“ Politik fest.

- Wer 2009 CDU wählte, wollte vermutlich eine Verlängerung der Atomlaufzeiten, die Beibehaltung der Wehrpflicht, etc., bekam jedoch nach einigem Hick-Hack genau das Gegenteil als politisches Resultat vorgesetzt.

 

Der ungleich größere Schaden für unsere Demokratie entsteht jedoch eindeutig durch den Lobbyismus.

Eine Politik, die sich zunehmend von Lobbygruppen treiben lässt, zerstört den Glauben daran, dass sich die Politik überhaupt noch um das Allgemeinwohl kümmert.

Der Lobbyismus und sein Vormarsch sind damit die größte Krankheit unserer Demokratie. Es ist für Lobbyisten, sog. Interessenvertreter, ein Leichtes, demokratische Willensbekundungen des Volkes aufzuheben. Dieser Eindruck drängt sich geradezu auf, angesichts des Umstandes, dass Gesetzestexte- und Vorschläge immer öfter den Federn von Lobbyisten entstammen, anstelle denen der Parlamentarier, die den heiligen Auftrag vom Volk erhalten haben, auf den größtmöglichen Nutzen für das Allgemeinwohl hinzuarbeiten.

 

Besonders auffällig erfolgreich war in den letzten Jahrzehnten der Typus des neoliberalen Lobbyisten. Dieser musste nicht einmal über das sog. Politische Hinterzimmer arbeiten, sondern konnte seinen Interessen durch Öffentlichkeitsarbeit und Mediendruck zu Geltung verhelfen.

Dieser Typus des Lobbyisten spiegelte den Sachverhalt einer internationalen Konkurrenzsituation wieder: Unternehmer und nicht Staatenlenker entscheiden über Wohl und Wehe ganzer Völker.

So brachten die neoliberalen Lobbyisten  Politiker dazu, wirtschaftsfreundliche Reformen durchzusetzen. Angeblich natürlich – wie könnte es auch anders sein? – ganz im Sinne des Allgemeinwohls. Wirtschaftsmacht brach ein ums andere Mal Volkswillen.

Warum lässt sich unsere Politik, warum lassen wir uns das gefallen?

Warum lassen sich unsere Staaten ihr Vorgehen und Handeln von der Wirtschaft diktieren?

Was ist aus dem vielzitierten „Primat der Politik“ geworden?

 

Unsere Politik ist der internationalen Dimension der „Märkte“ und des Kapitals offensichtlich nicht gewachsen. Das liegt mitunter daran, dass sie nur im nationalen Verfügungsrahmen Macht entwickeln kann und dieser vollkommen untauglich ist, um einem internationalem Phänomen Einhalt zu gebieten.

Daraus folgt: Während nationale Politik machtlos ist, und internationale Gipfel ergebnisfrei verstreichen, diktiert das Kapital die Regeln der Welt.

Denn dort, wo richtige, also kapitalzügelnde Reformen – trotz der Warnungen der Lobbyisten! – durchgesetzt wurden, reagierte das Kapital mit Flucht.

Und Zufluchtsorte existieren zu Genüge – wer lehnt denn schon große Investitionen in sein Land ab?

Was also fehlt, ist eine international angelegte Offensive zur Zügelung des Kapitals, die die Wiederherstellung des Primats der Politik zum Ziel haben muss.

 

Warum muss das Kapital überhaupt gezügelt werden?

Nur weil es mit seinen Horden von Lobbyisten, wie eben ausgeführt, unserer Demokratie schadet?

Sog. Wirtschaftsfreundliche Regierungen erwarten sich von ihren diesbezüglichen Maßnahmen großen Wohlstand.

Das Beispiel Singapur, also das einer autoritären, ergo undemokratischen, dafür aber unglaublich wohlhabenden Gesellschaft, darf also diskutiert werden.

Ungezügeltes Kapital birgt jedoch noch weitere Probleme in sich.

 

Jenner charakterisiert das Problem unserer Gesellschaft recht gut in seinem Buch „Wohlstand und Armut“ (2010).

Die Überwindung des Feudalismus und das Privateigentum als verbrieftes Recht ermöglichten zusammen mit der fossilen Wachstumswirtschaft einen ungeheuren Zuwachs an Wohlstand und kreativer Freisetzung (97 % außerhalb der unmittelbaren Erhaltung des Lebens/Landwirtschaft beschäftigt). Er konstatiert aber zugleich: Eigentumsgesellschaften – wie die unsere – können nicht nur Wohlstand schaffen, sondern ihn auch wieder zerstören. Sie neigen zu Refeudalisierung und Bereicherung einer Minderheit auf Kosten der Mehrheit und zwar besteht ein Umschlagspunkt. Kapitalismus bedeutet immer Ausbeutung. Doch gibt es Momente, in denen sie erträglich erscheint, quasi als notwendiges Übel, als Preis für ein funktionierendes System, und es gibt welche, in denen sie unerträglich erscheint, übermächtig wird, und das Volk erdrückt. Solange unter dem Strich der Wohlstand aller und dies auch noch recht gleichmäßig gemehrt wird, können Gesellschaften über die Tatsache der Ausbeutung hinwegsehen und diese wird nicht unbedingt in weiten Teilen als anstößig empfunden. Diese Situation herrschte beispielsweise in den drei goldenen, deutschen Nachkriegsdekaden (50er-70er) vor.

Was macht nun den Unterschied zwischen der Eigentumsgesellschaft in ihrer erträglichen Form und der von krassen Gegensätzen geprägten, von neofeudalen Strukturen durchsetzten, sozial anstößigen Eigentumsgesellschaft aus? Und worin bestehen diese neofeudalen Strukturen in der heutigen Gesellschaft?

Der klassische Feudalismus zeichnet sich durch ein Abhängigkeitsverhältnis der breiten Masse zu einer befehlenden Minderheit und dem massiven Profit der Minderheit aus der Arbeit der Mehrheit aus. Diese Abhängigkeit ist im Verhältnis Arbeitgeber und Arbeitnehmer auch gegeben. Die moderne Lohnarbeit könnte als Erzwingung eines Vorteils für den Arbeitgeber aus der Hilflosigkeit des Arbeitnehmers, der keine eigenen Produktionsmittel besitzt, und seinen Lebensunterhalt somit nicht aus eigenen Stücken bestreiten kann, angesehen werden. Eigentum von Produktionsmitteln bedeutet also Macht. Meiner Meinung nach wird die Macht dieses Verhältnisses übrigens schon durch die verquere Zuteilung der Begriffe Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausgedrückt.

Denn wer seine Arbeitskraft in Wahrheit hergibt, ist der sogenannte „Arbeitnehmer“.

In funktionierenden Eigentumsgesellschaften wird die Macht, die aus diesem Verhältnis entspringt, durch gewerkschaftliche Organisation eingeschränkt.

Sie trägt eindeutig dazu bei, dass die Eigentumsgesellschaft ihre wohlmeinende Form annimmt. Wo gewerkschaftliche Organisation aber an Einfluss und Bedeutung verliert, gewinnt jene kalte Form der Eigentumsgesellschaft an Boden, die wir heute in ihrer Blüte betrachten dürfen. Die Notwendigkeit der Mindestlohndebatte ist ein Indiz dafür.

Branchen ohne machtvolle oder mit gänzlich fehlender gewerkschaftlicher Organisation wucherten in den vergangenen Dekaden im neoliberalen Deutschland und haben 5,792 Millionen Menschen zu Arbeit für einen Stundenlohn von weniger als 8,50 Euro verurteilt.[1] Unwürdige Hungerlöhne, Armut trotz Vollzeitarbeit sind nicht nur denkbar, sondern Realität geworden. Der Sozialstaat muss Feuerwehr spielen und zusätzlich Sozialhilfe zahlen. Doch auch die Menschen in heute schon als „luxuriös“ empfundener, regulärer Beschäftigung müssen in einem neoliberalen Deutschland einige Zumutungen ertragen. Nettoreallohnverluste dank neoliberaler Stimmungsmache gehören zum deutschen Alltag. Zwischen 2000 und 2010 verloren deutsche Arbeitnehmer preisbereinigt durchschnittlich 2,5 % vom Nettogehalt.

Die Geringverdiener hat es besonders hart getroffen. Diese hätten im gleichen Zeitraum Einkommenseinbußen von 16-22 % hinnehmen müssen.[2] Am oberen Ende hingegen stiegen Kapital- und Vermögenseinkünfte kräftig.

Wir erleben ein Deutschland, das sich spaltet, eine Schere zwischen Arm-und-Reich, die sich immer weiter öffnet. Wir erleben eine immer stärkere Konzentration des Kapitals in wenigen Händen.

Die Eigentumsgesellschaft zeigt uns ihre hässliche Fratze.

 

Auch die Krise hat nichts an der ungerechten Eigentumsverteilung geändert. Die Lasten der Krise wurden einseitig von der breiten Masse des Volkes getragen, während es für eine Minderheit weiterhin glänzend lief. So stieg mitten in der Krise (2009) die Zahl der Millionäre um 23 % gegenüber 2008. Währenddessen teilen sich ganze 70% der Bevölkerung gerade einmal  9 % des Gesamtvermögens.

Aber gibt die Eigentumsgesellschaft nicht vor, eine gerechte Angelegenheit zu sein?

So vertraut sie ja im Gegensatz zum Feudalismus nicht auf das ungerechte Privileg der Geburt, sondern auf die Verteilung der Ressourcen und Spitzenpositionen nach den Kriterien Talent, Leistung, Wissen und Können.

In der Anfangsphase mag dies vielleicht so gewesen sein, doch wenn ein gewisses Maß an Vermögenskonzentration erreicht ist, lässt sich ganz ohne Eigenleistung viel Geld verdienen. Die fähigsten Talente werden einfach als Angestellte in die Firma eingekauft.

Bei einer Gesellschaft mit krassen Vermögenskonzentrationen kehrt dann auch das feudale, ungerechte Privilegium der Geburt zurück: „Materiell privilegierte Eltern – im Unterschied etwa zu der Masse der kleinen Angestellten, den Arbeitern oder gar Arbeitslosen – steht nun die Möglichkeit offen, den eigenen Kindern, auch wenn diese durchaus nicht mit höherer Intelligenz brillieren, die besten Ausbildungsgänge zu sichern. In wenigen Generationen kann auf diese Weise eine Klassengesellschaft entstehen, die den Kindern der ökonomisch führenden Schicht ungleich bessere Aufstiegsmöglichkeiten gewährt.“[3]

 

Nichtakademikerkinder haben gegenüber Akademikerkindern eine 6,7mal schlechtere Chance das Gymnasium zu erreichen. In dieser Zahl manifestieren sich die Mauern des Privilegs der Geburt, die unsere Gesellschaft durchziehen.

Wir müssen also einer Gesellschaft in die Augen sehen, deren Demokratie – polemisch gesagt – nur noch dem Namen nach eine ist und am Rockzipfel der Wirtschaft hängt, deren ehemaliges Erfolgsmodell „die Eigentumsgesellschaft“ sich zu einem menschenfeindlichen Raubtier entwickelt hat und starke Tendenzen zur Refeudalisierung zeigt.

Tiefe Gräben und Mauern durchziehen die Gesellschaft. Der Zusammenhalt schwindet. Was ist zu tun?

Wie retten wir unsere Demokratie?

Ich glaube nicht, dass die verstärkte Einführung basisdemokratischer Elemente hier die Rettung bringt. Zwar würde sie den Volkswillen unmittelbarer wiedergeben und wäre für den Hinterzimmerlobbyismus weniger anfällig, andererseits würde die Macht über die Politik Deutschlands verstärkt in die Hand einiger weniger Mediengranden geraten. Der Einfluss des Kampagnenjournalismus auf das Volk ist immer wieder leicht zu beobachten und macht politische Entscheidung eventuell sogar noch intransparenter als bisher.

Die unübersichtliche Welt der Medien wäre der wahre Gewinner einer Basisdemokratie. Deshalb hilft wohl nur, so mühsam und banal das auch klingt, eine höhere Verlässlichkeit der Politik.

Hier tragen wir als Sozialdemokraten große Verantwortung.

Wir sind am ehesten von allen Parteien dazu geeignet, das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie wieder zu stärken, wenn wir uns strikt gegen jede Form der Einflussnahme durch Lobbyisten wehren, und einen Politikstil der Ruhe und Verlässlichkeit pflegen, wie Olaf Scholz das in Hamburg vormacht.

 

Wie bändigen wir das Kapital und schaffen wieder eine menschenfreundliche Eigentumsgesellschaft?

Auch hier bietet sich wohl oder übel nur eine sehr mühsame und langsame Gangart an. Wir brauchen in Deutschland endlich einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn. Aber auch die Macht der Gewerkschaften muss gestärkt werden. Wir dürfen uns nicht länger von neoliberalen Chimären beeindrucken lassen, die, getreu dem Motto „Wer den geringsten Lohn bietet, bekommt Arbeit“, eine künstliche Konkurrenzsituation zwischen deutschen und (vor allem in der öffentlichen Debatte und kleinbürgerlichen Angst- und Zerrbildern) chinesischen Arbeitnehmern heraufbeschwören.
Dabei sind der chinesische und der deutsche Arbeiter keine Feinde, ganz im Gegenteil, beide haben einen gemeinsamen Gegner: das internationale Kapital.

Schon Marx kannte die Antwort auf die jetzige Krise der Eigentumsgesellschaft: Internationale Solidarität innerhalb der Arbeiterklasse.

So schwierig das in einem autoritären China auch erscheinen mag, nur die gewerkschaftliche Organisation kann auch in Niedriglohn- und Entwicklungsländern anständige Löhne durchsetzen und damit die konstruierte, neoliberale Konkurrenz der Löhne aufheben.

Auch gegen ausufernde Bankenmacht hilft nur eine internationale Offensive von Demonstranten.

 

Die Londoner „City“ können nur die Briten regulieren, und solange ihre Regierung sich weigert, dies zu tun, hat das britische Volk die moralische Pflicht, geschlossen und unermüdlich die Straße zu belagern, bis die Regierung dem Druck standgibt.

Gleiches gilt für die anderen regulierungsunwilligen Bankenstandorte dieser Welt.

Die zunehmende Vermögensungleichheit kann nur international bekämpft werden.

Länder wie die Schweiz, die Steuerhinterziehung begünstigen, müssen gezielt unter Druck gesetzt werden, Steuerschlupflöcher auch für die Reichen gestopft werden, und Vermögen und Arbeit müssen endlich gleicher besteuert werden, weltweit.

Nur so gerät die Eigentumsgesellschaft wieder auf eine dem Allgemeinwohl dienende Bahn.

Und nur so bleibt Deutschland lebenswert, nur so kehren wir zurück zu einer glaubwürdigen Demokratie in Freiheit und Selbstbestimmtheit: „Wahlen allein machen noch keine Demokratie.“ (Barack Obama)