In den vergangenen Jahren hat sich die Anzahl von Spielhallen im Stuttgarter Stadtgebiet mehr als verdoppelt und in vielen Stadtbezirken gibt es immer mehr „Casinos“ und Automaten. Die Geldspielautomaten gefährden potenziell Spielsüchtige, teils mit dramatischen Folgen: Überschuldung, massive familiäre Störungen oder gar Kriminalität. Auch die Strukturen in den Stadtbezirken werden äußerst negativ beeinträchtigt und der Jugendschutz beim Zugang zu Spielautomaten ist nur schwer zu kontrollieren.
Seit Jahren setzt sich die Stuttgarter SPD-Gemeinderatsfraktion für die Ausschöpfung der Möglichkeiten zur Eindämmung der Spielhallenflut auf kommunaler Ebene ein. Diese Mittel sind jedoch nur sehr eingeschränkt. Während staatliche Spielbanken genaue Zugangskontrollen haben und relative harmlose Glücksspiele wie Lotto mit geringem Suchtpotential intensiv geregelt sind, gilt dies nicht für gewerbliche Spielhallen und Geldspielautomaten in Gaststätten.
Die Ungleichbehandlung im deutschen Glücksspiel wurde vom Europäischen Gerichtshof für rechtswidrig erklärt. Derzeit verhandeln die Bundesländer über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag. Ob damit der Spielhallenboom gestoppt werden kann, oder ob in Zukunft gar private Sportwettenanbieter vermehrt auftreten könnten, und wie eine bessere Regulierung von Glücksspiel aussehen kann, möchten wir gerne mit Ihnen und Staatssekretär Ingo Rust MdL diskutieren. Wir laden daher sehr herzlich ein zu der Veranstaltung:
„Zocken ohne Ende?
Oder bessere Regulierung von Glücksspiel.“
mit Ingo Rust MdL,
Parlamentarischer Staatssekretär
im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg
am Montag, 23. Januar 2012 um 18.00 Uhr
ins Bürgerhaus Möhringen (Filderbahnplatz 32, Raum 1/2)
Bitte informieren Sie auch gerne weitere Interessierte. Gäste sind herzlich willkommen.
Wir freuen uns auf Ihr Kommen!
Juso-AG Filder
SPD Ortsvereine auf den Fildern
Florian Weik löst Matthias Tröndle als Vorsitzenden ab
MÖHRINGEN – Auf ihrer jüngsten Jahreshauptversammlung in Möhringen wählten die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in den Stuttgarter Filder-Bezirken einen neuen Vorstand. Dabei blickten sie auch auf ein ereignisreiches Jahr zurück, in welchem die Jusos kräftig in der lokalen Politik mitgemischt hatten.
Der scheidende Juso-Vorsitzende Matthias Tröndle war bei der Landtagswahl für die SPD im Filder-Wahlkreis angetreten. So war am Jahresanfang das Engagement der Jusos von der Wahlkampf geprägt. “Den Ausgang der Landtagswahl betrachte ich mit einem lachenden und mit einem weinenden Auge”, so Tröndle. So sei er zwar froh, dass die Wählerinnen und Wähler sich insgesamt für den Politikwechsel entschieden hätten. “Mit ihrem eigenen Abschneiden kann die SPD aber nicht zufrieden sein”, so Tröndle selbstkritisch. Im Ergebnis habe das Land nun aber eine hervorragende Landesregierung, die bereits in den ersten Monaten wichtige Schritte für die Zukunft des Landes gegangen sei, so die Jusos. “Durch die Abschaffung der Studiengebühren und die Einführung der Gemeinschaftsschule wird der Bildungserfolg unabhängiger vom Geldbeutel der Eltern werden”, freute sich Tröndle.
Nicht nur mit der Bildungspolitik, sondern auch mit dem Öffentlichen Nahverkehr hatten sich die Jusos im vergangenen Arbeitsjahr intensiv beschäftigt. Mit einer “Nachtbusumfrage” und einer öffentlichen Diskussion mit den Verantwortlichen von VVS und SSB machte der SPD-Nachwuchs auf das aus ihrer Sicht mangelhafte Nahverkehrsangebot zu später Stunde aufmerksam. “Wir freuen uns deshalb sehr, dass der Druck von allen Seiten langsam wirkt und es nun auch donnerstags Nachtbusse auf die Fildern gibt”, so Tröndle, ohne jedoch auf den Hinweis zu verzichten, dass die Jusos “auch weiterhin einen Betrieb in allen Nächten fordern werden.”
Der neue Vorstand der Juso-AG Filder
Die Anwesenden waren durchweg zufrieden mit der hohen Aktivität der Jusos im vergangenen Jahr, wodurch die Entlastung des Vorstands reine Formsache war. Zu den anschließenden Vorstandswahlen trat Tröndle, der vor einigen Jahren die Juso-AG auf den Fildern mitgegründet hatte, nicht mehr an. Für dessen Engagement in der Vergangenheit dankte ihm sein Nachfolger Florian Weik, der zum neuen Vorsitzenden der Jusos gewählt wurde. Der 25-jährige Vaihinger umriss die Ziele der Filder-Jusos für das kommende Jahr mit den Worten “wir wollen uns weiter einmischen!”. So wollen die sich Jusos neben den bisherigen Themen verstärkt gegen die “soziale Schieflage” einsetzen. “Die Öffnung der sozialen Schere zwischen Arm und Reich muss gestoppt werden und die beginnende Trennung der Wohngebiete auch in Stuttgart muss verhindert werden”, so Weik, “Herkunft darf in einer freien und gerechten Gesellschaft nicht Schicksal sein.”
Auch wolle man sich für verbesserte Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche in den Filder-Stadtbezirken einsetzen sowie das Bahnprojekt Stuttgart 21 “konstruktiv kritisch begleiten”, so die Jusos. Weik wird dabei von den weiteren Vorstandsmitgliedern unterstützt. Dabei wurden Robert Sanocki (30 Jahre, Degerloch) und Gerrit H. (29, Plieningen) für eine weitere Amtszeit wiedergewählt. Neu in den Vorstand der Jusos stoßen Carolin Rölle (29, Möhringen) und Roman Hackbart (26, Vaihingen).
Als erster Termin des neuen Jahres steht bereits am 23.01.2012 um 18:00 Uhr eine gemeinsame Veranstaltung der Filder-Jusos mit den SPD-Ortsvereinen zum Thema Glücksspiel mit Staatssekretär Ingo Rust im Bürgerhaus Möhringen auf dem Programm. Eine gesonderte Einladung zu dieser öffentlichen Veranstaltung folgt.
Die Juso AG Filder ruft Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren dazu auf, bei der Wahl zum neuen Jugendrat 2012 zu kandidieren. Falls sich bis zum 25.11.11 nicht genügend Kandidierende finden, könne es sein, dass es in manchen Bezirken keinen Jugendrat mehr gebe, warnen die Jusos. “Wir brauchen starke Jugendräte als Stimme für junge Menschen und rufen deshalb Jugendliche dazu auf, sich zu bewerben”, so Matthias Tröndle, Vorsitzender der Juso-AG Filder.
Der aktuelle Bewerberstand sei sehr gering, so der SPD-Nachwuchs. Es fehlen in allen Filderstadtbezirken noch Kandierende. Die Bewerbungsfrist für die Wahl im kommenden Jahr endet bereits am 25. November. Das Bewerbungsformular kann unter www.jugendrat-stuttgart.de heruntergeladen und ausgedruckt werden.
“Stunde der Bürger” – Jusos werden selbst nicht Pro oder Contra S 21 werben
Das Thema “Stuttgart 21” beschäftigte die Jusos der Stuttgarter Filder-Stadtbezirke auf ihrer Mitgliederversammlung am vergangenen Montag (24.10.2011) im Möhringer Bürgerhaus. Der SPD-Nachwuchs zeigte sich erfreut darüber, dass erstmals in Baden-Württemberg die Bürgerinnen und Bürger über ein Sachthema entscheiden könnten. “Der Volksentscheid ist der richtige Weg, um den Konflikt um Stuttgart 21 zu befrieden”, sagte Matthias Tröndle, der Vorsitzende der Juso-AG Filder.
Tröndle sprach sich als Landtagskandidat bereits im August 2010 gemeinsam mit den jetzigen SPD-Kreisvorsitzenden Dejan Perc für einen Volksentscheid über Stuttgart 21 aus. Diese Forderung wurde später von der Landes-SPD im Wahlkampf und von den Grünen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen übernommen.
“Besser spät als nie” komme die Volksabstimmung, so Tröndle, der die Ablehnung eines Bürgerentscheids in Stuttgart in der Vergangenheit als “großen politischen Fehler” bezeichnete. Noch sei das Großprojekt allerdings in einer frühen Phase und kaum unumkehrbare Fakten geschaffen worden, so dass das Wort der Bürgerinnen und Bürger seine Wirkung entfalten werde. “Die Bevölkerung in Baden-Württemberg entscheidet nun, ob aus Stuttgart 21 ausgestiegen wird oder nicht, das ist ein Feiertag der Demokratie”, so Tröndle. “Direkte Demokratie statt Gewalt wie am 30. September”, dies sei die richtige Antwort auf die zahlreichen Diskussionen und Demonstrationen, so die Jusos.
Ein Wermutstropfen bliebe allerdings wegen der “unverständlichen Haltung” der Landes-CDU leider erhalten, so die Jungsozialsten. Die CDU hatte im Landtag die Bemühungen der anderen Parteien zur Absenkung des Quorums blockiert. “Wir rufen deshalb alle Stimmberechtigten dazu auf, zur Abstimmung zu gehen, damit am Ende die Mehrheit entscheidet und nicht ein Quorum”, so Tröndle. “Die CDU meint offensichtlich, die Bürger seien nicht einmal in der Lage, die Fragestellung der Volksabstimmung zu verstehen, und sie stellt sich gegen mehr Bürgerbeteiligung”, so Tröndle. Die Jusos hingegen finden, dass die Bügerinnen und Bürger sehr gut selbst entscheiden könnten. Die Juso-AG Filder wird im Vorfeld der Abstimmung nicht selbst für oder gegen den Ausstieg aus Stuttgart 21 werben. “Jetzt ist die Stunde der Bürger und nicht der Parteien”, so Tröndle abschließend.
Mischverkehr auf S-Bahn-Strecke beeinträchtigt die ganze Region
Auf ihrer Mitgliederversammlung am vergangenen Montag (24.10.11) im Bürgerhaus Möhringen sprachen sich die Jusos der Stuttgarter Filder-Stadtbezirke gegen die bisherige Planung der Streckenführung von Stuttgart 21 auf den Fildern aus. S-Bahn, Regional- und Fernverkehrszüge sollen nach dem bisherigen Planungsstand der Bahn zwischen Rohrer Kurve und Flughafen auf dem selben Gleis fahren.
“Dieser Mischverkehr ist ein Mistverkehr”, so Matthias Tröndle, Vorsitzender der Juso-AG Filder. Neben Lärm- und Sicherheitsproblemen sorge der Mischbetrieb laut SMA-Stresstest dafür, dass der gesamte S-Bahn-Verkehr in der Region “kollabieren” könne, so Tröndle. Die S-Bahn-Stammstrecke zwischen Hauptbahnhof und Schwabstraße sei bereits heute in einem kritischen Zustand. Jede zusätzliche Störung, wie sie bei der aktuellen Planung von S21 auf den Fildern “vorprogrammiert” sei, könne zu einem “Chaos” im S-Bahn-Verkehr führen, sagen die Jusos. “Es ist unverständlich, dass der Stuttgarter Gemeinderat und die Region diese Problematik bisher offensichtlich ignoriert haben”, so Tröndle. Schließlich sei die gesamte S-Bahn betroffen und die wünschenswerte Ausweitung der S-Bahn auf den Fildern würde mit der derzeitigen Streckenplanung letztlich abgesagt werden.
Die Jusos fordern deshalb, die bestehende Trasse auch weiterhin nur von der S-Bahn befahren zu lassen. “Der Planfeststellungsabschnitt 1.3 des Projekts Stuttgart 21 muss noch einmal auf den Prüfstand”, so Tröndle. Eine Alternativplanung müsse aber Lärmschutz für die Anwohner garantieren und möglichst ohne neuen Flächenverbrauch auskommen, so die Jusos. “Wir kritisieren, dass die schon länger aus Filderstadt und Leinfelden-Echterdingen hervorgebrachten Einwände von den Verantwortlichen bisher ignoriert wurden und fordern eindringlich, die bisherige Planung zu ändern”, so Tröndle abschließend.
